Informationen zum Normenkontrollverfahren

 

Es gab/gibt für Klagebeteiligte 2 Varianten des Klageweges

 

1. Einleitung einer Normenkontrolle beim Oberverwaltungsgericht

    (Satzung = Norm/Gesetz, Richtlinie = Dienstanweisung zur Administration)

2. Widerspruch gegen Bescheid der Verwaltung und in Folge Klage gegen den Bescheid beim Verwaltungsgericht

 

Die Interessengemeinschaft hat beide Wege mit den Eltern beschritten und sich bemüht, beide Varianten per Eilverfahren schnellstmöglich zu bereinigen. Die Eilverfahren wurden vom OVG wie auch VG als nicht existenziell notwendig erachtet und deshalb abgelehnt und wir mussten alle auf das Hauptsacheverfahren warten, welches nach 2 Jahren und einem weiterem Aufschub über den 1.8.2016 - seitens des Gerichts - verhandelt wurde.

 

Weitere Details lesen Sie bitte bei TaMu Info/Normenkontrolle

 

Terminverschiebung

Das OVG Schleswig hat das Hauptsacheverfahren vom 16.06.2016 auf den 22.09.2016 10.30 Uhr verschoben! Eine Freude für  Kindertagespflegepersonen und Eltern, nun muß auch die neue Richtlinie ab 1.8.2016 mit verhandelt werden.

Bitte verfolgen Sie die Tagesordnungspunkte des JugendhilfeAusschusses auf der Website des Kreises Pinneberg.

 

Aktuelle Problematik der neuen Richtlinie ab 01.08.2016. Hier einige wesentliche Punkte:

- Weiterhin rechtswidrige Differenzkostenregelung für Sorgeberechtigte.

(In den Sitzungen wird offen darüber gesprochen, dass viele Eltern gar keine Anträge auf Differenzkosten stellen und somit auch den vollen Stundensatz der Kindertagespflege bezahlen. Ab 1.8.2016: 4,24€/Std und Kind)

 

- Intransparente Betriebskostenregelung für Kindertagespflegepersonen (z.B. Vergütung des Verpflegungs-Mehraufwands). Parallel pauschaler Einzug der häuslichen Ersparnis von den Eltern durch den Kreis.

 

- Keine Fördermittel-Verteilung für Verpflegungskosten in der Kindertagespflege.

weitere Klage: "Eltern verklagen Kreis wegen Essenskosten", siehe Link nachfolgend

Keine Fördermittel-Verteilung für Verpflegungskosten in der Kindertagespflege.

Kita, Hort und Schulbetreuung bekommen Subventionen! Hier werden ebenfalls Eltern unverhältnismäßig zur Kasse gebeten. (siehe Beschlussvorlage Nr. VO/FD-31.16.330)

http://m.abendblatt.de/region/pinneberg/article207481111/Eltern-verklagen-Kreis-wegen-Essenskosten.html

 

- Kündigungsfristen: Eltern werden weiterhin genötigt die Kinder innerhalb max. 2 Wochen aus der Kindertagespflege zu nehmen und in Krippe oder Kita zu wechseln, sobald ein Platz frei wird.

 

- Die öffentliche Förderung wird eingestellt, obwohl der privatautonome Dienst-/Betreuungsvertrag zwischen Kindertagespflegeperson und Eltern Kündigungsfristen hat.

 

- Manche Eltern nutzen dies als fristlosen Kündigungsgrund, der nicht gegeben ist. Hier haben sich erneut Klagen ergeben. Ein aktuelles Bundesgerichtsurteil hat bestätigt, dass 2-monatige Kündigungsfristen auch während der Eingewöhnung angemessen sind, da sich die Einrichtungen nach Ersatz umsehen müssen.

BGH-Urteil: "...Ein jederzeitiges sofortiges Kündigungsrecht der Eltern (hier: des Klägers) nach § 627 Abs. 1 BGB sei zu verneinen, weil es sich bei dem Betreuungsvertrag als um ein dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen handele. Sehe der (Formular-)Vertrag ein ordentliches Kündigungsrecht von zwei Monaten zum Monatsende vor, so sei dies im Hinblick auf die AGB-Kontrolle nach § 307 BGB unbedenklich. Es sei bei einer solchen, vergleichsweise kurzen Frist auch nicht geboten, dass den Eltern für die Dauer der anfänglichen Eingewöhnungsphase – im Sinne einer "Probezeit" – ein fristloses Lösungsrecht eingeräumt werde..."

(Quelle: http://www.sueddeutsche.de/leben/bundesgerichtshof-kita-kuendigung-nach-zehn-tagen-darf-nicht-euro-kosten-1.2869827

Pressemitteilung des BGH Nr. 43/2016 v. 18.02.2016)

 

Neue Richtlinie ab 1.8.2016 und ihre Auswirkungen

Ab 1.8.2016 tritt die neue und weiterhin rechtlich fragwürdige Richtlinie in Kraft. Wir hoffen, dass die Politik in Pinneberg einsichtig ist und von dieser nach der Normenkontrolle ablässt. Alle Sorgeberechtigten/Eltern deren Kinder sich in öffentlich geförderter Betreuung über den 1.8.2016 hinaus befinden oder ab 1.8.2016 starten, müssen vor 1.8.2016 einen neuen Antrag auf eine öffentliche Förderung stellen (die aktuellen Bescheide waren bis Ende Juni 2016 befristet). Nach welcher Richtlinie die Anträge dann beschieden werden, ist derzeit fraglich. 

 

Auf jeden Fall sollten die Eltern darauf achten, mit Eingang des Bescheides die Widerspruchsfristen zu beachten und sich bei Bedarf prof. Hilfe holen! Am 12.05.2016 fand ein kreisweiter Elternabend der KreisElternVertretung Pi statt. Fachreferentinnen wie z.B. Rechtsanwältin Loreena Melchert sprachen den Eltern Mut aus sich zu wehren:

"Legen Sie Widersprüche ein, es kommt ein Umdenken!"

Wie haben die Länder/Kommunen mit den öffentlichen Fördergeldern umzugehen?

 

SH erhält entsprechend dem Kinderfördergesetz in der Zeit vom Jan 2009 bis Ende 2017 insgesamt 237,5 mio Euro zugewiesene Mittel, die auf die Kommunen umverteilt werden müssen.

Hierbei ist die Vorgehensweise des SH-Ministeriums zur geänderten  "Neuregelung zum Einsatz der Fördergelder" sowie die Richtlinie des Kreises Pinneberg vom 01.08.2014 noch vor Gericht strittig.

http://www.gesetze-im-internet.de/kitafinhg/BJNR240700008.html

 

Siehe Petition Pinneberg:
http://www.change.org/p/landrat-oliver-stolz-bitte-%C3%A4ndern-sie-die-kindertagespflegesatzung-sofort.

Diakonie und Landesrechnungshof haben auf Missstände hingewiesen
LRH pm_kita_diakonie.pdf
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