Informationen zur Normenkontrolle/Hauptsacheverfahren

 

Es gab/gibt für Klagebeteiligte (Sorgeberechtigte/Kindertagespflegepersonen) 2 Varianten des Klageweges

 

1. Einleitung einer Normenkontrolle beim Oberverwaltungsgericht

    (Satzung = Norm/Gesetz beklagbar)

    (Richtlinie = Dienstanweisung zur Administration und somit nicht beklagbar)

2. Widerspruch gegen Bescheid der Verwaltung und in Folge Klage gegen den Bescheid beim Verwaltungsgericht

 

Die Interessengemeinschaft hat trotz Kostenrisiko beide Wege mit den Eltern beschritten und sich bemüht, beide Varianten per Eilverfahren schnellstmöglich zu bereinigen. Die Eilverfahren wurden vom OVG wie auch VG als nicht existenziell notwendig erachtet und deshalb abgelehnt. Wir mussten alle auf das Hauptsacheverfahren der Normenkontrolle warten, welches nach 2 Jahren und einem weiterem Aufschub über den 1.8.2016 - seitens des Gerichts - verhandelt wurde.

Stand 11.03.2018

Die zweite/in Folge beauftragte Normenkontrolle steht noch aus. Ein Termin ist derzeit nicht in Aussicht.
Der Kreis Pinneberg ergänzt die bisherige Satzung ab 01.08.2018 und behält die Differenzkostenregelung aufrecht. Die eingereichte Normenkontrolle greift über diesen Zeitraum hinaus, da keine "Neuregelung" der Satzung sondern eine Ergänzung vorgenommen wird.
Siehe Entwürde der Neuregelung/Beschlussvorlagen im BürgerinformationsSystem: Kreis Pinneberg/Ausschüsse z.B. Jugendhilfeausschuss Tagesordnung 15.03.2018

Stand 19.10.2016

Rechtsanwältin Angela Heinssen:

Eltern, die bisher nicht von der Sozialstaffel bzw. dem Differenzkostenausgleich profitiert haben, sollten schnell jetzt einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens stellen!

http://www.kanzlei-an-der-luehe.de/2016/10/08/gro%C3%9Fer-erfolg-vor-dem-ovg-schleswig-im-normenkontrollverfahren/

 

Terminverschiebung

Das OVG Schleswig hat das Hauptsacheverfahren vom 16.06.2016 auf den 22.09.2016 10.30 Uhr verschoben! Eine Freude für  Kindertagespflegepersonen und Eltern, nun muß auch die neue Richtlinie ab 1.8.2016 mit verhandelt werden.

Bitte verfolgen Sie die Tagesordnungspunkte des JugendhilfeAusschusses auf der Website des Kreises Pinneberg.

Stand 19.10.2016

Rechtsanwältin Angela Heinssen:

Eltern, die bisher nicht von der Sozialstaffel bzw. dem Differenzkostenausgleich profitiert haben, sollten schnell jetzt einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens stellen!

http://www.kanzlei-an-der-luehe.de/2016/10/08/gro%C3%9Fer-erfolg-vor-dem-ovg-schleswig-im-normenkontrollverfahren/

 

Informationen zum Hauptsacheverfahren (Stand September 2016)

Das OVG hat ausschließlich den Zeitraum der derzeit rechtskräftigen Satzung vom 11.12.2013 mit Wirkung vom 01.08.2014 bis 22.09.2016 (Gerichtstermin) verhandelt.

 

- Der vorige Zeitraum von 08/2009 bis 08/2014 blieb unberührt, da die Norm nicht mehr rechtskräftig war.

- Die Satzung ab 08/2014 bis 08/2016 und die kürzlich veröffentlichte Satzung (Änderungs-/Ergänzungssatzung) ab 08/2016 waren klageberechtigt, da es sich um eine "aktuelle Norm/Rechtsprechung" handelte.

 

Das Gericht kam von 3 aufgerufenen (Sammel)Verfahren zu folgendem Ergebnis:

Das Rechtschutzbedürfnis der Eltern ist gegeben, denn in einer Satzung ist gem. SGB VIII §90 1+2 zwingend eine Sozialstaffel vorzuhalten. Der Verweis auf eine Richtlinie hat keine rechtliche Außenwirkung. Schon allein aus diesem Grund ist die Satzung unwirksam.

Das Gericht gebot den Juristen die weiteren strittigen Punkte (wie freies Wunsch- und Wahlrecht, zu hohe Elternbeiträge, Differenzkostenregelung, Entlohnungssysteme der Kindertagespflegepersonen...) zu diskutieren, teilte bereits im Vorwege bedauerlicher Weise mit, dass es sich vor einer "neuen veröffentlichten Satzung" zu diesen Punkten nicht äußern werde.

Das schriftliche Urteil steht noch nicht zur Verfügung und wird vermutlich erst im Oktober verkündet und beim OVG Schleswig online gestellt.

 

Das Verwaltungsgericht muss die etwa 100 Widerspruchsverfahren/rechtswidrigen Bescheide verhandeln. Darüber müssen sich die Juristen verständigen. Eine Info liegt uns hierzu nicht vor.


Die Interessengemeinschaft wird mit der Juristin Angela Heinssen und der KreisElternVertretung eine Informationsveranstaltung bieten, in dem alle offene Fragen erkäutert werden können. Ein gemeinsamer Termin muss noch gefunden werden und wird veröffentlicht. Das schriftliche Urteil setzt den Termin voraus.

 

Fazit:

Es ist davon auszugehen, dass der Kreis Pinneberg nun tatsächlich nur die in der Satzung fehlende Sozialstaffel einsetzt und alle anderen strittigen Punkte weiterhin uneinsichtig beibehält, bis ein Gericht diesen zeitlichen Aufschub erneut verhandelt. Ab diesem Zeitpunkt, wäre dies auch inhaltlich zu beklagen, denn die Sozialstaffelregelung als Richtlinie zu beklagen war bisher nicht möglich - künftig schon.
Ein gelungener Schachzug der Politik.

Nehmen Sie Kontakt mit den von Ihrem Wohnort entsandten Politikern des JugendhilfeAusschuss des Kreises Pinneberg, mit Landtagsabgeordneten oder den Bürgerbeauftragten des Landes SH auf. Dieses gesetzlichen Organe haben Stimmrecht.  Sie agieren als Sprachrohr des Bürgers und müssen entsprechend agieren. Die Wahlen stehen an!

 

Für Kindertagespflegepersonen hat dieses Klageergebnis folgende Auswirkungen:

  • dass eine weitere Verhandlung für leistungsorientierte Vergütung notwendig ist
    oder die Politiker des Kreises Pi einsichtig sind und weitere Klagekosten dem Bürger gegenüber nicht mehr vertreten möchten und die Leistung der Kindertagespflege nicht mehr als "Kinderpflegerin" oder "Pflegehelferin" einstufen werden, wie es Frau Schucht (Fachdienst Jugend) vor Gericht vorgetragen hat. Zitat: "Weil die Anforderungen an die Kindertagespflegepersonen im Kreis Pi so gering sei, dass sie nicht mit der Leistung einer Erzieherin vergleichbar sei und deshalb so gering vergütet werden." An dieser Stelle sei nochmals gesagt, die Kindertagespflegepersonen haben die Verpflichtung gem. ihrer Pflegeerlaubnis zu arbeiten und die Eltern haben das Anrecht auf gleiche Bildung für ihr Kind wie in einer Kita. Und das ist seit 08/2013 im Bundesrecht - und nicht in der Kreistagspolitik Pinneberg - verankert!
  • den Abzug der Eltern aus der Kindertagespflege des sanktionierten Wunsch- und Wahlrechtes
    oder mit Eigeninitiative so lange entgegen treten, bis eine weitere Klage eingereicht werden kann und stets die Elternklausel im Elternantrag streichen "...es ist schon immer der vorrangige Wunsch, unser Kind in die Kita zu geben..."
  • Veröffentlichen Sie ihre Arbeit/Leistung im Internet..., damit die Politiker sehen, welche verantwortungsvollen Aufgaben und welche Qualität sie anbieten oder schließen Sie sich zusammen oder uns an!

 

Auswirkungen für Eltern/Sorgeberechtigte:

  • Die strittige Differenzkostenregelung (fehlende Elternbeitragsstaffel wie bei Kitas und in Pinneberg irreführender Weise Sozialstaffel genannt) wurde nicht verhandelt und wird vermutlich so lange eingesetzt, bis die neue Satzung veröffentlicht wird.
    (Da viele Eltern das Procedere nicht verstehen, stellten sie häufig keine Anträge für eine öffentliche Förderung und fanden somit auch keine Berücksichtigung bei Geschwisterrabatten. Sie zahlten wegen der irreführenden Administration den vollen Stundenlohn der Tagespflegeperson als Beitrag an die Verwaltung. Oder bekamen in der Beratung Info, dass sie unter 20 Std/Woche keine öffentliche Förderung bekommen könnten...Somit sparte Pinneberg mit Hilfe der Beratungsstellen bis zu 1,5 mio pro KitaSaison auf Kosten der Eltern und der Tagespflege)
  • Die bundesweit überdurchschnittlich hohen Elternbeiträge werden sich beim Durchschnittsverdiener vermutlich auch nicht ändern.
    (Somit wird eine "freiwillige" Abwanderung in die Kita kanalisiert um günstige Massenbetreuung zu finanzieren.)
  • reduzierte Kostenbeiträge für Gering-/Alleinverdiener (in Form einer Sozialstaffel) muss laut Gericht in die Satzung eingearbeitet werden. Ob inhaltliche Änderungen vorgenommen werden ist offen.
  • Das Wunsch- und Wahlrecht ist IHR Recht. Sie haben immer den Rechtsanspruch, dass Sie eine öffentliche Förderung in der Kindertagespflege bekommen, solange das Kind unter 3 Jahre alt ist, egal ob ein Krippenplatz frei ist. Streichen Sie den Verbraucher irreführenden Passus bei Antragstellung und stehen Sie zur Kindertagespflege.
  • Die Klagekosten gehen zu Lasten der Verwaltung.
  • Die Widerspruchsverfahren der Eltern beim VG sind noch offen.

Hinweis: Ab Januar 2017 wird es für Sorgeberechtigte 100€ KitaGeld vom Land SH für Kinder unter 3 Jahren geben. Antragstellung beim Landesamt für Soziale Dienste in Neumünster. Eltern werden i.d.R. angeschrieben, sollten sie nicht angeschrieben werden, wenden Sie sich an das Landesamt.

Aktueller Klagestand
16.12.2014 "Normenkontrolle" Tagespflegepersonen:

Der Eilantrag der Normenkontrolle wurde vom OVG Schleswig abgewiesen. Eine der wesentlichen Begründungen lautet: Es handelt sich nicht um Kindeswohlgefährdung und somit nicht um Eile, wenn der Kreis Pinneberg die Eltern nötigt das Kind/die Kinder U3 mit sofortiger Wirkung aus der Tagespflege zu nehmen, denn die Eltern könnten schließlich auf die öffentliche Förderung verzichten alles aus eigener Tasche bezahlen und ihr Kind letztlich in der Pflegestelle lassen!
Wir sind der Meinung das ist skandlös die Eltern auf diese Weise in Vorkasse zu bitten. Den Verstoß gegen SGB VIII §5 freies Wunsch- und Wahlrecht der Eltern stellt das Gericht hinten an und verschafft der Verwaltung zeitlichen Vorteil. Das wird sich in den Hauptverfahren der Normenkontrollen für Eltern und Tagespflegepersonen noch klären.
 

Hinweise des Gerichts zum Hauptsacheverfahren:

...Sollte sich die angegriffene Satzung im Hauptsacheverfahren als rechtswidrig erweisen und die einstweilige Anordnung nicht ergehen, hätte die Antragstellerin vom Antragsgegner ein zu geringes Leistungsentgelt erhalten. Da sie jedoch mit den Erziehungsberechtigten durch Einzelvereinbarung einen höheren Stundensatz vereinbaren kann, besteht für sie Möglichkeit, bis zur Entscheidung in der Hauptsache die Differenz durch einzelvertragliche Gestaltung auszugleichen. Im Falle des Obsiegens im Normenkontrollverfahren könnte die Antragstellerin rückwirkend ein höheres Leistungsentgelt beanspruchen, weil sie - wie aus den Unterlagen hervorgeht - auch den Bescheid über das Leistungsentgelt angefochten hat. Gleiches gilt für andere Tagespflegepersonen entsprechend... lesen Sie sich ein. Das Haupsacheverfahren steht noch aus.

zum OVG-Eilverfahren Pinneberg:

http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/portal/t/bsw/page/bsshoprod.psml?doc.hl=1&doc.id=MWRE150000882&documentnumber=2&numberofresults=1102&showdoccase=1&doc.part=L&paramfromHL=true#focuspoint

 

Beispiel-Rechtsprechung aus Niedersachsen:

http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod?feed=bsnd-r-vwg&showdoccase=1&paramfromHL=true&doc.id=MWRE140002728

 

 

Informationen zur beauftragten Normenkontrolle Juni 2014 der Tagepflegepersonen in Pinneberg

Aus aktuellen Anlass wurden veranlsasst

 

  1. Antrag für ein Eilverfahren und Normenkontrolle für Interessen der Kindertagespflegepersonen
    (OVG Schleswig)
    Hier werden die rechtskräftigen Satzungen mit Start 2014 auf die nicht berücksichtigten Rechtsansprüche der Kindertagespflegepersonen geprüft.
     
  2. Normenkontrolle für Sorgeberechtigte/anspruchsberechtigte Kinder (OVG Schleswig)
    Hier werden die Satzungen/Richtlinien des Kreises Pinneberg vom 01.01.2009 bis einschließlich 2014 auf die nicht berücksichtigten Rechtsansprüche der Eltern/Kinder geprüft.
     
  3. Untätigkeitsklagen wegen z.B. unterlassener Vergütungsansprüche der Kindertagespflegepersonen
    (VG Schleswig)
     
  4. Weitere Schadenersatzklagen, wegen Folgeschäden (z.B. rückw. Rentenansprüche, Insolvenz, Zinsbelastungen...) behalten sich Betroffene vor.
     

Info zur Normenkontrolle Kindertagespflegepersonen:

Der Kreis Pinnberg muss sich vor Gericht über 2 Bereiche in der Kindertagespflege offen legen/rechtfertigen:
 

1. Vergangenheit: 01.01.2009 bis 01.08.2013

Kindertagespflegepersonen (TPPen) haben laut SGB VIII/KiFöG seit 01.01.2009 den Rechtsanspruch durch den öff. Träger (Jugendamt) vollumfänglich und "leistungsgerecht honoriert" zu werden und Eltern hatten den Rechtsanspruch nur einen "Elternbeitrag" an den öffentlichen Träger zu entrichten.

Da die Satzungen des Kreises Pinneberg dies nicht zuließen und wir Kindertagespflegepersonen genötigt waren, die Gesamtkosten der Tagespflege (ausgenommen antlg. Versicherungsbeiträge) von den Sorgeberechtigten in  "zumutbarer Höhe" einzufordern, muss der Kreis Pi "alle" über diesen Zeitraum erbrachten Leistungen "angemessen" rückvergüten! Dafür hat der Kreis Pi im Vorwege zweckgebundene Fördergelder zur Verfügung gestellt bekommen.

 

 

Weitere Informationen erteilt RA Angela Heinssen.

 

2. Ab 01.08.2013

Die neue/n Satzungen des Kreises Pinneberg und ihre Defizite werden ebenfalls vor Gericht  geprüft und verhandelt. Hier sind ebenfalls schon Folgeschäden entstanden:

- geplatzte Betreuungsverträge vor Antritt/während der Betreuung

- nicht leistungsorientierte Honorierung und somit
- Minderbeiträge in der Rentenversicherung

- ausstehende Bescheide und ausstehende Honorierung

- unbezahlter Urlaub, unbezahlte Krankheitstage usw.

 

Wer sich der "Sammelklage" anschließen möchte, kann sich bei Claudia Plötz oder RA Angela Heinssen informieren. Wir geben zu bedenken, dass es möglich ist, dass die TPPen, die sich nicht der Sammelklage anschließen Einzelklagen anstreben müssen, um rückwirkende Ansprüche geltend machen zu können. Eine vergleichbare Klage in Stade hat Frau Heinssen erfolgreich geführt und kann bestätigen, dass nur die Eltern und TPPen die per Klage ihre Rechte einforderten vom öffentlichen Träger rückwirkend finanziell berücksichtigt wurden.

Mehr Unter: http://www.kinderbetreuung-landkreis-stade.de/2013/12/09/meilenstein-f%C3%BCr-gerechte-geb%C3%BChren/

Zur Info: Klagen im Kinder- und Jugendhilferecht sind vor Gericht kostenfrei. Die Anwaltskosten trägt voraussichtlich die beklagte Partei, da die Satzungen nicht der Gesetzgebung entsprechen.

 

Informationen zur Normenkontrolle Sorgeberechtigte sind auf der Seite "Eltern Info" zu lesen.

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